LIBERAL - SOZIAL - ZUKUNFTSFÄHIG

Programm der FDP Ammerland für die Kreistagswahl 2011

Wir, die Liberalen im Landkreis Ammerland, haben ein klares Programm, das sich am
Leitbild des verantwortlich und selbstbestimmt handelnden Bürgers orientiert. Wir wollen
jedem Bürger die Freiheit zur persönlichen Entfaltung geben, ihm aber auch gleichzeitig
ein hohes Maß an Eigenverantwortung übertragen. Wir wollen eine gelebte und lebendige
Demokratie, an der sich alle Bürger beteiligen. Bei Entscheidungsfindungen muss gelten:
Soviel Bürger wie möglich, soviel Staat wie nötig.
Wir stehen für eine Politik, die gleiche Bildungs- und Entwicklungschancen für alle
garantiert, die die soziale Sicherheit nach den Leitprinzipien „Solidarität wo nötig“ und
„Selbstverantwortung wo möglich“ ausgestaltet und ein ressourceneffizientes,
Arbeitsplätze sicherndes Wachstum in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen das Gute
bewahren, aber Neuem gegenüber aufgeschlossen sein.
Die FDP steht mit ihrer Kreistagsfraktion seit Jahren im Landkreis Ammerland in der
politischen Verantwortung. Auch im nächsten Kreistag möchten wir diese Verantwortung
wahrnehmen und unseren Beitrag für die Gestaltung eines zukunftssicheren Landkreises
Ammerland leisten.

Wir machen uns stark für die Menschen vor Ort. Der FDP-Kreisverband Ammerland setzt
sich deshalb ein für:

Investitionen in Bildung und Ausbildung als elementare Voraussetzungen für
Chancengleichheit und Leistungsfähigkeit

Ziel liberaler Bildungspolitik ist die Sicherstellung der Chancengleichheit für alle durch die
Bereitstellung bestmöglicher Bildungseinrichtungen mit bestmöglicher Ausstattung.
Das Ammerland hat ein qualitativ hochwertiges und sehr differenziertes Angebot der
schulischen und außerschulischen Bildung. Die Berufsbildenden Schulen in Rostrup
konnten dabei in den letzten Jahren durch den Landkreis besonders stark gefördert
werden. Sie sollen nach dem Willen der FDP zu einem zukunftsfähigen „Regionalen
Kompetenzzentrum“ weiterentwickelt werden. Ziel ist eine noch engere Verzahnung mit
der örtlichen Wirtschaft, um flexibler auf regionale Ausbildungsbedürfnisse reagieren zu
können. Berufsfelder der Tourismus- und Pflegebranche sind für die FDP von besonderer
Bedeutung.
Ein Indiz für die gute Bilanz der Qualität der Berufsvorbereitung und –ausbildung in
unserem Landkreis ist die Tatsache, dass die Zahl der arbeitslosen jungen Menschen
unter 25 Jahren in den letzten Jahren kontinuierlich gesenkt werden konnte. Im Dezember
2007 waren noch 425 Jugendliche ohne Arbeit. Ende 2010 konnte die Zahl auf 284
gesenkt werden. Unser Ziel in den nächsten Jahren muss sein, möglichst jedem
Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten.
Bei dieser Zielvorgabe ist die Fortsetzung der Förderung lernschwacher Schüler durch den
Landkreis als besonderer Schwerpunkt für die nächsten Jahre festzuschreiben.
Erklärtes Ziel der FDP ist es, das breite schulische und außerschulische Angebot im
Bildungsbereich weiter zu vernetzen und daraus eine Bildungsregion Ammerland zu
entwickeln.

Wachstumsfördernde Wirtschaft als Motor für die Schaffung neuer Arbeitsplätze

Wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen sind Grundlage für die Erhaltung bestehender
und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Der Landkreis Ammerland hat seit langem für das Handwerk, die Industrie und den
Einzelhandel eine hervorragende Beratungs- und Unterstützungsstruktur. Dieser hohe
Qualitätsstandard muss auch für die nächsten Jahre weiter abgesichert werden.
Das erfolgreiche, landkreiseigene Programm zur Förderung kleiner und mittelständischer
Unternehmen (KMU), das in der laufenden Wahlperiode zur Schaffung von zusätzlichen
Arbeits- und Ausbildungsplätzen geführt hat, ist gemeinsam mit den Gemeinden und der
Stadt Westerstede vom Landkreis für die nächsten 5 Jahre zu verlängern.
Hiermit unterstützen wir auch die Bereitschaft und den Mut vieler Menschen, sich
selbständig zu machen. Wir stärken damit den Mittelstand im Ammerland.

Leistungsfähige und moderne Land- und Baumschulwirtschaft als gewichtiger
Wirtschaftsfaktor des Landkreises

Die Landwirtschaft unterliegt einem erheblichen Strukturwandel, der sich auch stark im
Landschaftsbild auswirkt. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die bäuerliche Milch- und
Grünlandwirtschaft im Ammerland ihre Bedeutung und damit ihre Flächen behält.
Die Baumschulwirtschaft ist ein Markenzeichen für das Ammerland. Viele familiär geführte
Betriebe garantieren seit Generationen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Die
Ammerländer FDP unterstützt die Baumschulwirtschaft in ihrem Bemühen, auch in den
nächsten Jahren faire Rahmenbedingungen für ihre Arbeit zu erhalten und damit auch im
internationalen Wettbewerb zu bestehen.
Der Ausbau der Biogasanlagen und der Windenergie hat sich in den letzten Jahren so
rasant entwickelt, dass mittlerweile negative Effekte im Flächenwettbewerb und eine stark
abnehmende Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern die Folge sind. Das Erneuerbare
Energien Gesetz (EEG) in seiner jetzigen Ausgestaltung mit dem Bonus für
nachwachsende Rohstoffe (NaWaRo) und die Privilegierung der Biogasanlagen, die den
Gemeinderäten eine Entscheidungshoheit versagen, haben nachweislich zu Verwerfungen
bei Pachtpreisen für landwirtschaftliche Flächen geführt. Die Verödung der Landschaft und
der stark zunehmende Transportverkehr sind weitere Folgen falscher Förderpolitik. Die
Ammerländer FDP setzt sich auch auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass die Zahl
der Biogasanlagen und die der Anbauflächen hierfür zu begrenzen sind. Insbesondere ist
es unser Anliegen, dass die Entscheidungshoheit in die betroffenen Kommunen geholt
wird, damit die bäuerliche Landwirtschaft und die Baumschulwirtschaft weiterhin eine
wirtschaftliche Grundlage und Zukunft haben.

Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur als wichtiger Standortfaktor für
Wirtschaft und Lebensqualität

Eine der Grundlagen unserer Gesellschaft ist die Mobilität. Sie ist daher von großer
Bedeutung für das Ammerland und für die Lebensqualität unserer Bevölkerung.
Verkehrspolitik muss neben dem Mobilitätsbedürfnis der Bürger aber auch nachhaltig den
Aspekt der Sicherheit und des schonenden Umgangs mit unseren natürlichen Ressourcen
berücksichtigen. Daher setzt die FDP sich für ein Miteinander des motorisierten
Individualverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein.
Das Angebot im öffentlichen Nahverkehr ist in den letzten Jahren stetig verbessert
worden. Die Erfolgsgeschichte der „Nachteule“ werden wir fortschreiben. Die Taktung derBuslinien wurde optimiert und verstärkt, der erste Bürgerbus auf den Weg gebracht, der
Einstieg in das regionale S-Bahn-Netz realisiert und das Radwegenetz weiter ausgebaut.
Die FDP will konsequent dieses Angebot im öffentlichen Nahverkehr kundenorientiert
weiter ausbauen. Zur sinnvollen Ergänzung und Optimierung des Straßen- und
Radwegenetzes soll ein neues landkreisweites Verkehrskonzept aufgestellt werden.
Der Bau der A 20 hat für die Liberalen im Ammerland eine hohe Priorität, da hierdurch
starke Impulse für die langfristige Entwicklung unserer Betriebe ausgelöst werden.
Im Kommunikationsbereich müssen wir dafür sorgen, dass die noch bestehenden Lücken
in der Internet-Versorgung rasch geschlossen werden. Alle Ammerländer Bürger müssen
in Zukunft die gleiche und ausreichende Qualität des Zugangs zum Internet bekommen.

Verantwortungsvolle Sozialpolitik als Garant einer starken Solidargemeinschaft

Der Faktor Arbeit hat zentrale Bedeutung für ein menschenwürdiges Leben. Mehr Freiheit
heißt vor allem mehr Arbeitsplätze. Nicht Umverteilung ist die Maxime, sondern Einschluss
derer, die ausgeschlossen sind. Arbeitsplätze zu schaffen ist die wichtigste soziale
Leistung.
Die FDP steht für gezielte und effektive Maßnahmen zur dauerhaften Wiedereingliederung
in die Arbeit.
Durch die Organisationsreform beim Arbeitslosengeld II wurde der Fortbestand als
Optionskommune gesichert. Die Maßnahmen des Landkreises haben gezeigt, wie
Arbeitsförderung vor Ort erfolgreich ausgestaltet werden kann. Die FDP steht für eine
weitere Intensivierung der Fördermaßnahmen im Rahmen der Möglichkeiten als
Optionskommune.
Auch die vielfältigen Angebote in der Beratung für unterschiedliche Lebenssituationen sind
fester Bestandteil liberaler Politik. So wurde z.B. in diesem Jahr mit der ersten
Zertifizierung von Familienpaten ein weiteres Instrument zur Unterstützung von
schwachen Familien ins Leben gerufen. Dieses ehrenamtliche Engagement unter
Koordinierung der Familienbüros in den Gemeinden wollen wir ausweiten und ergänzen.
Das vom Landkreis vorbildlich unterstützte Tagesmütter-Programm ist weiterzuführen und
auszubauen.

Patientenorientierte Gesundheitsfürsorge als Basis einer guten Lebensqualität

Die demographische Entwicklung des Landkreises erfordert stärker denn je ein
flächendeckendes Netz von Arztpraxen und Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge.
Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, für junge Ärztinnen und Ärzte die Niederlassung in
unserem Landkreis attraktiver zu machen.
Ein umfassendes medizinisches Angebot bietet die Ammerland-Klinik. Sie konnte in
Kooperation mit dem Bundeswehrkrankenhaus so ausgebaut und modernisiert werden,
dass allen Ammerländern eine hochwertige und ortsnahe medizinische Versorgung
garantiert ist. Das gilt auch für den Rettungsdienst.
Die Einrichtung des Ammerland-Hospiz hat die FDP ausdrücklich begrüßt und wird sich
weiterhin dafür einsetzen.
Die FDP wird sich dafür einsetzen, eine umfassende ambulante und stationäre
gesundheitliche Versorgung für alle Bürger zu garantieren.

Ausweitung der Bürgerbeteiligung und Herausstellung des Ehrenamtes als Grundlagen eines demokratischen Gemeinwesens 

Jedem Bürger muss die Möglichkeit offen stehen, sein Lebensumfeld mit zu gestalten und
seine Interessen und Sichtweisen in die politischen Entscheidungen vor Ort einzubringen.
Die soziale und wirtschaftliche Stabilität unseres Landkreises beruht in hohem Maße auf
dem ehrenamtlichen Engagement unserer Bürger. In Sport- und Heimatvereinen, bei der
Feuerwehr, in vielen sozialen und karitativen Organisationen werden unzählige Stunden
ehrenamtlich gearbeitet. Der Landkreis unterstützt die ehrenamtliche Arbeit durch
Zuschüsse. Die FDP wird diese finanzielle Unterstützung auch im nächsten Kreistag weiter
sichern.
Das bürgerschaftliche Engagement wollen wir stärker würdigen. Dazu setzt sich die FDP
für die Einführung eines landkreisweiten Ehrenamtszertifikats ein.

Investitionen in Kultur und Tourismus als Ressourcen der Zukunft

Für lebendige Städte und Gemeinden mit hoher Lebensqualität ist ein attraktives
Kulturangebot unverzichtbar.
Der Gleichklang von kulturellem Angebot und landschaftlichen Reizen ist die
Grundvoraussetzung für den Ausbau eines sanften Tourismus im Ammerland.
Durch die Kulturförderung im Ammerland wird den Bürgern und Touristen ein breites
Angebot an Veranstaltungen und Ausstellungen ermöglicht und die kulturtreibenden
Vereine in ihrem Engagement unterstützt. Für die FDP ist die Sicherung des hohen
Standards der Kulturförderung im Ammerland eine eindeutige öffentliche Aufgabe. Dieser
Kulturauftrag bleibt auch für die nächsten Jahre ein besonders wichtiges Anliegen der
Liberalen.
Die langjährige und erfolgreiche Kooperation des Landkreises Ammerland in der
Ostfriesland Tourismus GmbH (OTG) soll fortgesetzt und möglichst noch intensiviert
werden. Der Tourismus ist einer der wichtigsten zukunftsfähigen Wirtschaftszweige. Hier
werden im Ammerland über 5.000 Arbeitsplätze auf Dauer gesichert.
Das auch im Ammerland im Jahr 2009 eingeführte und sofort erfolgreiche Konzept eines
Urlauberbusses (Urlaubsgäste nutzen den ÖPNV für 1 Euro) soll für die nächsten Jahre
gesichert werden.
Die FDP hält es des Weiteren für notwendig für die Werbung und Vermarktung der
Parkeinrichtungen im Ammerland (u.a. Park der Gärten in Bad Zwischenahn-Rostrup,
Schlosspark in Rastede, Rhodo-Park in Westerstede-Linswege, Rhodo-Park in
Wiefelstede-Gristede, zukünftiger Rhodo-Park der Jaspers-Hochkamp-Stiftung in
Westerstede) ein gemeinsames Parkkonzept zu entwickeln, um auf diesem Gebiet das
Alleinstellungsmerkmal des Ammerlandes zu unterstreichen.

Zukunftsweisender Natur-, Tier- und Umweltschutz als Ausgangspunkt für die
Erhaltung und Erweiterung eines attraktiven Lebensraumes

Das Klimaschutzprogramm des Landkreises Ammerland, das durch die FDP initiiert
wurde, ist konsequent weiterzuführen. Das bedeutet z.B. alle Sanierungen und
Neubaumaßnahmen nach aktuellen energetischen Standards durchzuführen.
Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass der Anteil regenerativer Energien an der
Energieversorgung in unserem Landkreis erhöht wird. Das Naturschutz- und Landschaftsschutzgebietssystem des Landkreises ist weiter
auszubauen und zu vernetzen.
Die Kooperation mit den lokalen Naturschutz- und Umweltschutzverbänden in der
Umsetzung der Umweltschutzarbeit ist zu intensivieren. Die Arbeit des Regionalen
Umweltbildungszentrums ist für die nächsten Jahre abzusichern und die Aktivitäten der
Tierschutzvereine im Ammerland sind zu fördern.

Ausgewogene Haushaltspolitik als Grundstein für finanzielle Handlungsfähigkeit in
der Zukunft

Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind unerlässliche Voraussetzungen für eine
solide Finanzpolitik. Die FDP tritt weiterhin für eine sparsame Haushaltspolitik auf
Landkreisebene ein. Die Kernaufgaben des Landkreises müssen Vorrang vor freiwilligen
Leistungen haben. Eine Verschuldung ist kein akzeptabler Weg, um den Finanzbedarf des
Landkreises zu decken. Wir streben im Gegenteil an, die Verschuldung des Landkreises in
den nächsten fünf Jahren spürbar zu senken.

Am 11. September 2011 haben Sie die Wahl!
Geben Sie Ihre Stimme den Liberalen, wählen Sie die Person Ihres Vertrauens.

Ihre Fragen sind uns jederzeit willkommen, sprechen Sie uns an:

Jürgen Drieling, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion; Tel: 04488 / 77 8 77
Evelyn Fisbeck, stellv. Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion; Tel: 04402 / 81 0 45
Dr. Georg Kolbow, stellv. Landrat, Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion; Tel: 0441 / 9699011
Claus Bade, Mitglied der Kreistagsfraktion; Tel: 04488 / 77 8 74
Gerold Kahle, Mitglied der Kreistagsfraktion, Tel: 04405 / 50 03

Carsten Helms, Vorsitzender FDP-Kreisverband, Tel: 04402 / 91 60 877
Hartmut Bruns, stellv. Vorsitzender FDP-Kreisverband, Tel: 04403 / 84 70
Jürgen Röttges, stellv. Vorsitzender FDP-Kreisverband; Tel: 04403 / 65 629